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11.11.2015 - 10:05 Uhr

Holzmindener Grüne beim Landesparteitag in Osnabrück
Holzminden (red). Am vergangenen Wochenende fand der Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Osnabrück statt. Die Grünen aus Holzminden vertraten unseren Landkreis mit zwei Delegierten, darunter die grüne Kreisvorsitzende Annette Kusak. Im Mittelpunkt des Parteitags stand eine aktuelle Stunde zum Thema Asyl. Dazu Annette Kusak: „Die Willkommenskultur für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen fliehen und nach Niedersachsen kommen, ist großartig. Wir Grüne arbeiten konzentriert an guten Lösungsansätzen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und die vielen Engagierten zu unterstützen.“

So fordere man legale Wege in die Europäische Union, damit Menschen aus Krisengebieten sich nicht auf eine unnötig gefährliche und oft tödliche Flucht begeben müssten und die Menschen hier in Niedersachsen sich besser auf die neuen Nachbarn vorbereiten könnten. Zur Entlastung der Asylverfahren sei es weiterhin dringend notwendig, Menschen aus Ländern mit einer hohen Anerkennungsquote aus den Asylverfahren herauszunehmen und als Kontingentflüchtlinge anzuerkennen. Ferner müsse eine neues Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abgeschafft und Beschäftigungsverbote für Flüchtlinge aufgehoben werden.

Auf dem Parteitag wurde auch erneut deutlich, dass die Grünen die Ängste und Gefühle der Überforderung in vielen Kommunen Niedersachsens im Zusammenhang mit der aktuellen Zuwanderung sehr ernst nehmen: „Wir haben genug Empathie für alle!“, betont die Delegierte Wiebke Jablonowski. „Natürlich stehen wir aktuell vor großen Herausforderungen. Umso mehr lehnen wir aber das gegeneinander Ausspielen von Geflüchteten und Menschen, die schon länger hier leben, ab!" Das Schikanieren von Geflüchteten und die Stigmatisierung einzelner Personengruppen, wie sie durch das jüngste Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung forciert würden, seien außerdem keine Lösung für die aktuell herausfordernde Situation. "Rechtsextremer Stimmungsmache, in dessen Folge menschenfeindliche Straftaten verübt werden, kann nicht durch eine inhumane Flüchtlingspolitik vorgebeugt werden!", ist Wiebke Jablonowski überzeugt.

Auch zum Thema Tierschutz wurde sich auf dem Parteitag in Osnabrück intensiv ausgetauscht. In der Gesellschaft fände ein Bewusstseinswandel hin zur Betrachtung von Tieren als fühlende Lebewesen und dem Wunsch einer würdigen Behandlung von Tieren statt. Der Wunsch vieler Konsument_innen sei es, dies auch in Produktionsketten zu berücksichtigen. Die Grünen griffen diesen gesellschaftlichen Anspruch mit ihrer Politik auf. Als Gastredner zum Thema war der Vorsitzende des Landvolks Osnabrück, Albert Schulte to Brinke eingeladen, der von den Sorgen vieler Landwirtinnen und Landwirte um ihre Existenz berichtete. Landwirtinnen und Landwirte wollten hochwertige Lebensmittel produzieren, seien teils aber massiv durch zu geringe Preise, die sie für ihre Erzeugnisse erhielten, unter Druck. Der Holzmindener Agrarminister Christian Meyer begrüßte den auch im Rahmen des Parteitags stattfindenden Dialog zwischen Landvolk und Grünen und versprach sich weiterhin für gute Erzeugerpreise einzusetzen.

Meyer führte zu den wirtschaftlichen Vorteilen einer auf Tierschutzbelange bedachten Tierhaltung aus, dass eine verlässliche Kennzeichnung bei Eiern und der Verbot der Käfighaltung zu einem Florieren der Legehennenbetriebe in Niedersachsen geführt habe. So gäbe es heute viel mehr Legehennen in Freilandhaltung, mehr Betriebe und ein besseres Einkommen für diese. Neben vielen weiteren Anträgen beschlossen die Delegierten in Osnabrück zudem die Forderung, Erdkabel als Standardtechnologie für den Ausbau der Energiewende in Niedersachsen einzusetzen.

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