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14.09.2015 - 09:24 Uhr

Evangelisches Krankenhaus im Gespräch mit der CDU: Strukturgesetz gefährdet Krankenhäuser auf dem Lande

Holzminden (red). Im Rahmen einer Informationskampagne haben das Agaplesion Krankenhaus Holzminden und das Agaplesion Ev. Bathildiskrankenhausen Bad Pyrmont Gespräche mit Funktionsträgern der CDU Holzminden zum geplanten Krankenhausstrukturgesetz geführt. Nach fast drei stündiger intensiver Diskussion war man sich einig, dass eine Kurskorrektur dringend erforderlich sei. „Insbesondere der stationäre Versorgungsauftrag im ländlichen Raum darf nicht gefährdet werden“, so das gemeinsame Fazit. 

Agaplesion befürwortet die Gesundheitsreform und insbesondere den hohen Stellenwert, den die Qualität der Patientenversorgung darin einnehmen wird. Besorgt zeigt sich der Konzern bei der Finanzierung: „Wer höhere Qualität anstrebt“, erklären die Geschäftsführer Marko Ellerhoff (Holzminden) und Alfred-Karl Walter (Bad Pyrmont), „muss auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.“ Diese fehlten jedoch in dem aktuell vorliegenden Entwurf.

Von den Machern des Gesetzes wird gern das geplante Pflegestellen-Förderprogramm in den Vordergrund gestellt, mit dem deutschlandweit rund 4.400 Stellen geschaffen werden könnten. Bei 2.000 Krankenhäusern in Deutschland ist das zwar nur ein Anfang, aber es wird bereits über eine Erweiterung des Programms nachgedacht. Die Stellen sollen jedoch nur zu 90 Prozent finanziert werden. Den Rest sollen die Krankenhäuser selbst aufbringen. Hier stellt sich die Frage, ob die Häuser in der Lage sind, das umzusetzen.

Denn gleichzeitig sind umfangreiche Budgetkürzungen vorgesehen, z. B. durch die Streichung des Versorgungszuschlags. Das würde die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser weiter verschlechtern und die vielfach in den Vordergrund gestellten positiven Effekte ins Gegenteil verkehren. Das Agaplesion Krankenhaus Holzminden und Agaplesion Ev. Bathildiskrankenhausen Bad PyrmontT wollen sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Gesundheitsreform auch wirklich eine Qualitätsreform wird und freuten sich über die Unterstützung von den Vertretern der CDU auf lokaler, Landes- und Bundesebene.

„Wir sind beeindruckt von der positiven Entwicklung, die das Holzmindener Krankenhaus in der medizinischen Versorgung aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht genommen hat. Diese Leistung muss sich aber lohnen und darf nicht durch das Krankenhausstrukturgesetz gefährdet werden“, fordert die CDU Delegation. Auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann waren Michael Vietz MdB, der sozialpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Dr. Max Matthiesen sowie Mitglieder des CDU Kreisverbandes Holzminden mit Dr. Thomas Hagemann an der Spitze und der ehemalige Chefarzt am Evangelischen Krankenahaus Dr. Patric von Löwis der Einladung der Agaplesion Geschäftsführer gefolgt.

Der CDU Gesundheitsexperte  Dr. Max Matthiesen befürchtet, dass der Gesetzentwurf auf die nordrheinwestfälischen Verhältnisse ausgerichtet ist, wo der Strukturwandel noch  nicht stattgefunden habe. Wenn die Bundesmittel ausschließlich für Marktbereinigung genutzt werden sollen, gehe die Sonderförderung an Niedersachsen vorbei und könne den Abbau des Investitionsstaus sogar noch gefährden. Darüber hinaus sei aber auch die Landesregierung gefordert, die Krankenhausinvestitionsmittel deutlich aufzustocken. Uwe Schünemann brachte einen Sonderfonds des Landes ins Gespräch. Die Niedrigzinsphase könne genutzt werden, um dringende Sanierungsmaßnahmen vorzuziehen.

Die CDU sicherte zu, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Krankenhausreform zu einer Refinanzierung der notwendigen Personal-Kosten sowie zu einer auskömmlichen Investitionskostenfinanzierung führt. Keinesfalls dürfe die Neuregelung zu einer Verschlechterung der Versorgung im ländlichen Raum führen. Qualitätssteigerung sei nur zu erreichen, wenn eine Qualitätsorientierung sich auch in der Vergütung niederschlage. Deshalb müssten die pflegerischen Leistungen stärker in die Abrechnung einfließen.

Dr. Max Matthiesen versprach, die Erkenntnisse aus diesem Gedankenaustausch in einem Initiativantrag auf dem CDU Landesparteitag aufzunehmen. Nur wenige Tage später konnte Uwe Schünemann dem Geschäftsführer Marco Ellerhoff die Beschlüsse bereits übermitteln. Auf dieser Basis wird nunmehr der Bundestagsabgeordnete Michael Vietz mit seinen Kollegen in Berlin alles daran setzen, damit die Strukturreform doch noch  zu einem Erfolg für die Krankenhäuser wird.

Foto: CDU

 

 

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