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07.05.2016 - 11:46 Uhr

TTIP richtig umgesetzt als Chance sehen, fordert die ALFA-Partei!

Holzminden (red). "TTIP-freie Zone" gleich "zukunftsfreie Zone" für den Landkreis Holzminden? Die Alfa-Partei versucht aufzuklären und bezieht sich auf einen Bericht im TAH. Im Artikel "TTIP, ein trojanisches Pferd?" vom 29.4. trage der BUND zu wenig zu einer ideologiefreien Auseinandersetzung bezüglich dieses brisanten Themas bei. Zwölf Millionen deutsche Arbeitsplätze seien demnach direkt oder indirekt vom Exportgeschäft abhängig. „Die USA haben eine überragende Bedeutung für den deutschen Außenhandel mit über 100 MRD. €/Jahr und nehmen dabei fast 12% der insgesamt exportierten Wertschöpfung ab, mit dem zweitgrößten Handelspartner Frankreich schaffen wir gerade einmal 8%“, ist man sich sicher, „Der Handelsüberschuss, Grundlage unseres Erfolges, ist sogar fast doppelt so hoch wie jener mit Frankreich und der Tendenz nach weiter wachsend. Nicht die Zölle von 2-3% sind das Problem aus der Sicht der deutschen Unternehmen sondern 76% der Unternehmen haben Schwierigkeiten mit den unterschiedlichen Normen, die TTIP gerade beseitigen will“.

Verwundert würden die gegenüber TTIP positiv eingestellten Nachbarn auf die deutsche Anti-TTIP Debatte schauen, da sie wüssten, dass wir der größte Profiteuer von TTIP wären: „Oder vergessen wir, dass auch der Landkreis Holzminden sich der Globalisierung stellen muss, wie Symrise es 2015 durch die Übernahme von Pinova Holdings für 397 Millionen Dollar in den USA getan hat?“

Die Standards des Welthandels würden immer mehr durch die Asien-Pazifik-Region bestimmt und nicht mehr durch Europa: „Entweder wir schaffen es, die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel mit zu bestimmen, oder wir werden uns in absehbarer Zeit an die Standards anderer anpassen müssen!“

Die Europäischen Verbraucherschutzstandards würden durch TTIP nicht unterlaufen, wie der ALFA-Europaabgeordnete Prof.Dr.Bernd Lucke verdeutlicht, denn beide Partner seien sich einig, dass sie auch künftig das Recht haben sollen, ihre eigenen Gesetze zu erlassen, um Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, die Umwelt und die kulturelle Vielfalt zu schützen. Wenn in den USA Genfood erlaubt ist und in der EU verboten ist, dann könnte auch zukünftig Genfood nicht in die EU importiert werden. Wenn Deutschland also weiterhin das Klonen von Tieren, Antibiotika und Hormone verbieten will, könnten sie das auch tun.

ALFA warnt aber auch davor, mit „unseren tollen" Standards überheblich zu sein. Im Falle des berühmten Chlorhünchens, ursprünglich von den TTIP-Gegnern als Sinnbild für die Aufweichung europäischer Schutznormen ins Spiel gebracht, setzten diese erfolgreich auf Emotionen der Konsumenten. Dann aber, so die ALFA-Partei, konnte die Gegenseite überzeugend darlegen, dass Desinfektion von Schlachthähnchen, wie sie in den USA üblich ist, weder gesundheitsschädlich ist, noch europäische Hähnchen als gesünder gelten können. Schlimmer, so berichtete BfR-Experte Lüppo Ellerbroek in der ARD-Tagesschau vom 10. Juni 2014. „Ganz im Gegenteil: Wir müssen leider feststellen, dass wir ein massives Keimproblem auf deutschem Geflügel haben“. Dieses Beispiel zeige, wie wichtig eine gemeinsame sachgerechte Diskussion ist und wie dadurch auch viel Positives entdeckt werden könne.

Ähnliches gelte für die oft verteufelten Schadensersatzklagemöglichkeiten. Richtig sei, dass amerikanische und deutsche Unternehmen vor Schiedsgerichten Schadenersatz verlangen können. Sie könnten aber gerade nicht gegen Gesetze vorgehen, die dem Allgemeinwohl dienen. ALFA betont, das Klagen gegen Gesetze nur erlaubt sind, die einseitig diskriminieren oder sich am Eigentum des Investors vergreifen.

Also könne auch nicht einfach geklagt werden, wenn derartige Gesetze für die Unternehmen zu Verlusten führen. Der einleuchtende Grund sei der, dass inländische Investoren von diesen Gesetzen genauso betroffen seien und ebenfalls die staatlichen Gesetze akzeptieren müssten: „Die Regelungen in CETA (und vermutlich künftig in TTIP) sind hier also ganz andere als die, die es in früheren Abkommen gab, und die es Philipp Morris oder Vattenfall ermöglicht haben, gegen Nichtraucherschutzgesetze oder gegen den Atomausstieg zu klagen. Dies wäre nach den neuen Bestimmungen nicht mehr möglich, weil bei diesen Gesetzen inländische Investoren genauso betroffen waren wie ausländische.“

Gegen die Schiedsgerichte werde oft eingewandt, dass man sie nicht brauche, weil es ja eine ordentliche Gerichtsbarkeit gebe. Das sah ALFA nach eigenen Angaben immer anders, denn „welcher ausländische Investor möchte ein Gericht anrufen, dessen Richter von dem Staat, der ihm Unrecht zugefügt hat, bezahlt werden“. So wurde beim Thema "Schiedsgerichte" schon längst eine Lösung seitens der EU gefunden, mit der alle EU-Parteien anscheinend leben können, so die Partei.

„Ein wichtiger Erfolg der TTIP-Gegner ist die Erhöhung der Transparenz des Verhandlungsprozesses, obwohl noch weitere Schritte aus Sicht von ALFA wünschenswert wären“, ließen sie verlautbaren.

Die ALFA-Partei fordert daher alle auf, den ideologischen Pfad der Argumente zu verlassen und durch geschickte Verhandlungen das TTIP-Optimum für Deutschland in einer globalisierten Welt zu finden, damit der Landkreis Holzminden keine "zukunftsfreie Zone" wird.

Foto: ALFA

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