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17.03.2016 - 12:58 Uhr

Ringtausch, Neubau und Sanierung der Schulen Holzminden: Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt und Landkreis beschlossen

Kreis Holzminden (kp). Den Schulterschluss zur Schulpolitik gab es bereits in der Kreistagssitzung vom 15. Dezember 2015. Fraktionsübergreifend wurde sich auf einen Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt Holzminden für die Sanierung und Erweiterung des Schulstandortes Billerbeck geeinigt. Fortan sollte die Wirtschaftlichkeit überprüft und in der nun kürzlich stattgefundenen Kreistagssitzung beschlossen werden.

So kam es, dass eben in dieser Sitzung über das Abschließen des vorgelegten Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt Holzminden und dem Landkreis beschlossen wurde. Um für Holzminden eine geordnete Schulstruktur zu gewährleisten, sagte die Stadt dem Landkreis eine finanzielle Unterstützung von vier Millionen Euro zu. Dieses beinhaltet zwei sanierte, modernisierte und separate Schulstandorte sowie die Gewährleistung der Eigenständigkeit des Campe-Gymnasiums an der Liebigstraße ohne weitere Schulformen. Billerbeck soll für die Haupt- und Realschule bereitgestellt, saniert, mit einem Neubau und der Perspektive auf eine Integrierte Gesamtschule versehen werden.

Neben den vier Millionen Euro soll die Stadt Holzminden ebenfalls im Zuge eines Erbbaurechts den Jahnplatz für vorerst 99 Jahre an den Landkreis übertragen. Für den Standort Liebigstraße ist die Übertragung der Sporthalle unter gleichen Voraussetzungen vorgesehen. Für die Baumaßnahmen hat die Verwaltung eine Gesamtsumme von knapp 18,5 Millionen Euro ermitteln lassen, allein die Neubaukosten würden sich schon auf circa 12,7 Millionen Euro belaufen. Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Landkreis, die vorgesehenen Bauwerke bis zum 1. August 2020 bezugsfertig errichtet zu haben. Die Zahlung eines Erbbaupachtzinses beläuft sich auf ungefähr 10.700 Euro jährlich.

Obwohl die CDU-Fraktion weiterhin ihren Unmut über einen geplanten Ringtausch äußerte, wurde der Erbbaurechtsvertrag einstimmig beschlossen. Zur Kenntnis genommen wurde der Hinweis, dass die Kreisverwaltung weiterhin der Aufgabe nachgeht, für die Sanierung und Erweiterung des Schulstandortes Billerbeck eine Projektentwicklungsgesellschaft zu für den Bau zu engagieren, um anschließend einen langjährigen Mietvertrag mit ihr einzugehen. Foto: red

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