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08.12.2015 - 20:12 Uhr

Ist das der Durchbruch in der Schulpolitik?- Der Kreistag stimmt einheitlich über Beschlussvorlage ab

Holzminden (kp). In einer Marathon-Kreistagssitzung, die mit insgesamt 6,5 Stunden für den öffentlichen Teil und drei Unterbrechungen zu einer nicht enden wollenden Verhandlungssache zu verkommen schien, gelang am Ende tatsächlich der fraktionsübergreifende, politische Durchbruch. Im Einklang aller Parteien wurde nach langem Tauziehen eine Beschlussvorlage verabschiedet, die eine Abstimmung zur Sanierung und Erweiterung des Schulstandortes Billerbeck im Wege des Erbbaurechts-/Mietmodells im März 2016 vorsieht. Dieses Modell sieht vor, dass einer Projektbaugesellschaft die Legitimation erteilt wird, am Standort Billerbeck zu sanieren und zu erweitern. Im Gegenzug geht der Landkreis Holzminden mit eben dieser Gesellschaft einen langfristigen Mietvertrag ein.

Vorangegangen war eine Beschlussvorlage, die von der Kreisverwaltung ausging. Diese sah unter anderem vor, dass lediglich eine Projektentwicklungsgesellschaft, die OFB, mit dem Erbbaurecht versehen werden sollte. Dieses sorgte für Empörung auf politischer Ebene. Peter Ruhwedel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach indes von einer ernsthaften Krise, die sich mittlerweile zwischen der Verwaltung und der Politik festgesetzt hätte. Nicht nur, dass eigentlich vorgesehen war, den Tagesordnungspunkt zur Sanierung Billerbecks nicht in den öffentlichen Teil zu verfrachten, die Verwaltung hätte es außerdem versäumt, die Beschlussvorlage zuvor in den zuständigen Ausschüssen adäquat zu behandeln. Zum anderen würde die Verwaltung nun ein Konzept vorsehen, welches im Vorfeld sowohl aus rechtlichen als auch finanziellen Aspekten als nicht realisierbar „abgeurteilt“ worden sei.

Die Grünen, unter Vorsitz Ruhwedels, und die CDU, mit Eberhard Asche als Fraktionsvorsitzenden, legten einen Änderungsantrag vor. Nach drei Sitzungsunterbrechungen und dem Segen der SPD war es möglich, eine gemeinsame, sich auf den beiden Änderungsanträgen berufende, Beschlussvorlage vorzulegen, die ein einstimmiges Votum zur Folge hatte. In den wichtigsten Punkten sieht die geänderte Beschlussvorlage vor, dass die laut Grünen- und CDU-Fraktion zuvor nicht beachtete Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit geprüft werden muss. Die Vergabe wird nicht auf nur eine Projektentwicklungsgesellschaft festgelegt, sondern ausgeschrieben werden.

Der Kreistag soll aufgefordert werden, ein Verfahren festzulegen, wie das Schulbauprojekt „Billerbeck“ realisiert werden kann. Es ist ein unabhängiges Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag zu geben, welches prüfen soll, ob ein Erbbaurecht/ Mietmodell oder ein konventionelles Bauprojekt unter Federführung des Landkreises günstiger ist. Zu beachtende Kriterien sollen neben der Kostenprognose unter anderem auch eine Berücksichtigung ortsnaher Baufirmen sein.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass alle zu berücksichtigenden Punkte dem Kreistag bis spätestens März 2016 als erneuter Beschlussvorschlag vorgelegt wird.

 

 

 

 

 

 

 

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